Hier stellen wir Ihnen eine ständig erweiterte Sammlung von Fragen und Antworten zur Krise in Thailand zur Verfügung:
Wer sind die Rothemden?
Die Rothemden sind eine heterogene Gruppe von Gruppierungen und Einzelpersonen. Gemeinsame Überzeugung aller Rothemden ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung Thailands, insbesondere die Landbevölkerung, aber auch die ärmere Stadtbevölkerung, durch eine sich als Elite verstehende Oberschicht menschlich herabgewürdigt, verachtet und materiell ausgebeutet wird. Spezifisch werfen alle Rothemden der Regierung vor, als Folge eines Militärputsches, illegaler Sabotageakte der Gelbhemden sowie infolge von Urteilen nicht rechtsstaatlicher Gerichte an die Macht gekommen zu sein. Die Rothemden fordern daher den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlamentes, um durch Neuwahlen die Bevölkerung über ihre Regierung entscheiden zu lassen.
Sind die Rothemden alle Anhänger des ehemaligen Premiers Thaksin?
Nein, ein Teil der Rothemden unterstützt Thaksin, ein anderer Teil der Rothemden sieht sich nicht als Unterstützer Thaksins und wiederum andere Rothemden haben sich bereits zur Regierungszeit von Thaksin in Opposition zu diesem befunden. Gemeinsamkeit aller Rothemden ist die Ablehnung der gegenwärtigen Regierung und die Forderung nach Neuwahlen, die Beurteilung von Thaksin wird demgegenüber unterschiedlich vorgenommen.
Wurden die Menschen nicht durch Thaksin für das Demonstrieren bezahlt?
Die Regierung Thailands und die zensierte Presse in Thailand verbreiten seit Langem das Bild, dass die Rothemden durch Thaksin gekauft seien und lediglich demonstrierten, weil sie hierfür Geld erhalten. Die Wahrheit ist umgekehrt: Überall in Dörfern im Nordosten und Norden Thailands hat die ärmere Landbevölkerung Geld gesammelt, um Verwandten und Freunden die Teilnahme an den Demonstrationen zu ermöglichen. Niemand hat Lohn erhalten, lediglich wurden aus den gesammelten Beträgen Zuschüsse zu Benzinkosten und Versorgung gezahlt, wenn sich Einzelne eine Teilnahme nicht leisten konnten. Die Menschen haben unter großen Opfern und Entbehrungen demonstriert, manche bezahlten mit ihrem Leben oder in Form von teils schweren Schussverletzungen einen besonders hohen Preis. Die Behauptung, die Menschen seien gekauft, verdeutlicht das hohe Ausmaß an Verachtung, welches der thailändischen Landbevölkerung durch die Elite entgegengebracht wird.
Ist Thaksin ein korrupter Milliardär?
Sicher ist, dass Thaksin ein Milliardär ist. Ob er korrupt ist, ist unbekannt. Zwar wurde er durch ein thailändisches Gericht wegen Korruption verurteilt. Es handelte sich aber nicht um ein rechtsstaatliches Gericht und das Verfahren ist als politisch zu bewerten. Die Gericht in Thailand stehen auf der Seite der herrschenden Elite, die die Landbevölkerung wie auch die ärmere Stadtbevölkerung ausbeutet und menschlich verachtet. Das Urteil eines thailändischen Gerichts gegen Thaksin kann daher nicht als Ausdruck belegter Korruption betrachtet werden. Zudem sind die Vorwürfe gegen Thaksin teilweise derartig wild und ausufernd, dass sie in ihren Details als höchst unwahrscheinlich zu bewerten sind.
Wieso unterstützen viele Rothemden einen Milliardär wie Thaksin?
Zwar ist Thaksin ein Milliardär, er hat aber in seiner Regierungszeit entscheidende Sozialreformen eingeleitet, die die Lebensbedingungen der ärmeren Landbevökerung spürbar verbesserten und gleichzeitig das Bewusstsein des eigenen Wertes und einzufordernder Rechte bei den Menschen verstärkte. Die landesweiter Einführung einer finanzierbaren Gesundheitsversorgung hat vielen Menschen Krankenbehandlungen ermöglicht, die ansonsten jenseits ihrer finanziellen Möglichkeiten gelegen hätten. Auch wurden vielfältige dörfliche Selbsthilfeprojekte mit Regierungsgeldern unterstützt, die zu tiefgreifenden Verbesserungen der Lebenssituation wie auch zu einem gewachsenen politischen Bewusstsein der thailändischen Landbevölkerung führten. Zudem unterstütze Thaksin wie viele andere die Verfassung von 1997 als die demokratischste Verfassung, die Thailand jemals gehabt hatte. Aufgrund der selbst erlebten Verbesserungen unter Thaksin wie auch des realistischen Eindruckes, erstmals durch eine Regierung ernstgenommen zu werden, bekennen sich viele, wenn auch keineswegs alle Rothemden nach wie vor zu Thaksin.
Welche Kritik ist an Thaksin zu äußern?
Thaksin hat den bewaffneten Konflikt im Süden mit der muslimischen Minderheit fortgesetzt und intensiviert. In diesem Rahmen kann es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Gleiches gilt für den von Thaksin initialisierten Krieg gegen die Drogen. Beide Maßnahmen -. Konflikt im Süden und Krieg gegen die Drogen – wurden aber auch von der Elite und den Vertretern der jetzigen Regierung voll unterstützt. Der militärische Konflikt im Süden wurde durch die jetzige Regierung weiter fortgesetzt mit ebenso schweren Menschenrechtsverletzungen wie unter Thaksin. Der Krieg gegen die Drogen war längst beendet als Thaksin 2006 durch einen Militärputsch gestürzt wurde. Ebenfalls gab es aber auch unter Thaksin Einschränkungen der Pressefreiheit und Druck auf politische Gegner, die aber bei weitem unterhalb der extremen Zensur und politischen Verfolgung lagen, die von der derzeitigen Regierung betrieben werden.
Wer sind die Gelbhemden?
Die Gelbhemden bildeten sich als Opposition zu Thaksin. Sie gaben an, für Demokratie und gegen Korruption zu kämpfen, wobei sie sich aber in Wirklichkeit als Vertreter der traditionell herrschenden Eliten vorwiegend um eine Erosion ihres Einflusses und ihrer Macht Sorgen machten. Die Sozialreformen und Thaksin wie auch dessen hohe Popularität gingen den Gelbhemden zu weit und sie erlebten diese als eine Bedrohung ihrer privilegierten Position in der thailändischen Gesellschaft. Mithilfe einer massiven Medienkampagne – den Gelbhemden gehörten die meisten Medienhäusern – sowie illegaler Aktionen, einschließlich Besetzungen öffentlicher Plätze und Gebäude, bereiteten die Gelbhemden den nachfolgenden Militärputsch 2006 vor, der die demokratischen Rechte außer Kraft setzte und die Verfassung von 1997 ungültig erklärte. Nachfolgend wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet, die sich durch eine starke Beschneidung demokratischer Rechte charakterisierte, u.a. wurde der nicht studierten Bevölkerung das passive Wahlrecht abgesprochen. Darüber hinaus setzen die Gelbhemden sich aber weiterhin für eine angeblich spezifisch thailändische Demokratie ein, bei der 70% der Parlamentsitze von “guten Leuten „ an „gute Leute“ vergeben werden, während nur noch 30% der Sitze durch Wahlen bestimmt werden sollen. Dadurch möchte sich die thailändische Elite Dauerhaft ihre soziale und ökonomische Vormachtstellung bewahren. Nachdem ein Großteil der Politiker der vorherigen Regierung politisches Berufsverbot erhielt, wagte die Elite Neuwahlen unter kontrollierten Bedingungen, die aber dennoch zu einem massiven Wahlsieg der Thaksin treuen Opposition führte. Aufgrund seiner Teilnahme an einer Kochshow ließ man daraufhin die Partei der Wahlsieger gerichtlich auflösen und erteilte diesem Berufsverbot, woraufhin sich aber zunächst erneut eine der Elite feindlich gegenüberstehende Regierung konstituierte, die jedoch aufgrund massiver Demonstrationen der Gelbhemden, einschließlich der Besetzung des Flughafens und von Regierungsgebäuden niemals ihre Arbeit regulär aufnehmen konnte, sondern in den Norden fliehen musste. Aufgrund von Gewalttaten der Gelbhemden waren dabei auch Tote zu verzeichnen. Schließlich griff erneut ein Gericht ein, erklärte erneut die Regierungspartei für aufgelöst und dem jetzigen Regierungschef Abhisit gelang, auch mithilfe von Schmiergeldern, die Machtergreifung. Seither eskalierte die Auseinandersetzung zwischen den Gelbhemden bzw. der hinter ihr stehenden herrschenden Elite und den Rothemden, insbesondere der ärmeren Stadtbevölkerung weiter bis Abhisit schließlich den Schießbefehl auf das eigene Volk erteilte und so mit dem größten Massaker in der Geschichte Thailands seit Jahrzehnten zum „Schlächter von Bangkok“ wurde. Hinter der Entscheidung zur militärischen Niederschlagung der demokratischen Opposition stehen dabei die Gelbhemden bzw. die durch sie repräsentierte Machtelite, die es als ihr legitimes Recht erachtet, als Minderheit über die Mehrheit zu herrschen und dabei auch den größten Teil der ökonomischen Ressourcen von Thailand für sich in Anspruch zu nehmen.
Ist die aktuelle Regierung Thailands nicht durch das Parlament gewählt?
Die aktuelle Regierung Thailands konnte erst in folge eines Militärputsches, nachfolgender Straßenaktionen der Elite sowie von Urteilen der nicht-rechtstaatlichen Gerichtsbarkeit Thailands die Macht ergreifen. Sie besaß nie ein Mandat durch das Volk und repräsentiert eine Minderheit der Bevölkerung. Nach der illegetimen Auflösung der Wahlsieger durch ein Gericht auf Geheiß der traditionellen Machtelite mit den Gelbhemden als ihren Straßentruppen gelang es Abhisit, der niemals eine einzige Wahl gewann, mithilfe von Schmiergeldzahlungen die Macht durch eine formale Wahl im Parlament zu ergreifen. Die Rechtmäßigkeit dieser Wahl wird seither von den Rothemden, die die Mehrheit der thailändischen Bevölkerung repräsentieren und deren verbündete Parteien bisher ausnahmslos alle Wahlen gewannen, bestritten.
Wie kam zum Blutbad von April/Mai 2010?
Die Rothemden hatten große Demonstrationen in Bangkok organisiert, wobei sie sich an den vorherigen Gelbhemdenaktionen mit Sturm auf Regierungsgebäude orientierten. Im Unterschied zu den Gelbhemden kämpften sie aber nicht gegen eine legitime und durch das Volk gewählte Regierung, sondern gegen eine Regierung, die mit illegalen Methoden und den Wählerwillen missachtend die Macht ergriffen hatte. Deshalb erlebten die Rothemden auch die von ihnen angewandten Strategien für rechtmäßig. Ein Jahr zuvor hatten sie bereits ähnlich demonstriert, hatten die Demonstrationen damals aber nachdem die Regierung erste Schüsse auf die Menschen mit Toten als Folge abgeben ließ, zunächst beendet. Nunmehr kehrten die Rothemden noch stärker als zuvor zurück, wobei Hunderttausende Regierungsgebäude belagerten. Die Flucht im Helikopter vor dem eigenen Volk erlebte der Premier Abhisit dabei offenbar auch in hohem Ausmaß als persönlich kränkend, was seinen Entschluss zur militärischen Niederschlagung der Demonstrationen weiter gestärkt haben mag.. Am 10.04.2010 ließ er Militär auf die Demonstranten schießen, die aber nicht zurückwichen, sondern sich zur Wehr setzten. Inwiefern damals auch eine kleine Minderheit der Demonstranten bewaffnet war oder ob es sich um Provokateure der Regierung gehandelt hat, ist bisher ungeklärt. Sicher ist, dass ein kleiner Teil von Soldaten sich dem Willen der Regierung zur Niederschlagung der Demonstrationen widersetzten. Nachfolgend kam es zu einer Radikalisierung der Demonstranten, wobei die Proteste jedoch weiterhin in ihrer überwältigenden Mehrheit friedlich und äußerst diszipliniert verblieben. Jedoch begangen die Rothemden in den Augen der Elite des Sakrileg ausgerechnet denjenigen Teil Bangkok zu besetzen und dort zu lagern, wo sich ebenso ausländische Botschaften wie auch Luxuseinkaufsmeilen und Luxushotels befanden. Hier schlugen die Rothemden – in der Mehrheit einfache, arbeitsame und friedliche Menschen vom Land ihre Lager auf und forderten weiterhin den Rücktritt der Regierung. Nachdem die Regierung zuvor ihre Bereitschaft zum Einsatz tödlicher Gewalt gezeigt hatte, bauten die Menschen nun auch Barrikaden und bewaffneten sich mit rudimentärsten Waffen in Form von Bambushölzern, Feuerwerkskörpern und Chillibomben, die sie als Verteidigung bei einem erneuten Sturm auf ihre Versammlung einzusetzen gedachten. Unterstützt wurden sie dabei ebenfalls von einem sich auf die Seite des Volkes stellenden hohen ehemaligen General, der später durch die Regierung unmittelbar vor der bereits geplanten militärischen Niederschlagung mittels Kopfschuss durch einen Scharfschützen während eines Interviews mit einem ausländischen Journalisten extralegal exekutiert wurde. Die Regierung war entschlossen, diese Demonstrationen nicht weiter zu dulden und sie mit militärischer Gewalt niederzuschlagen. So kam es schließlich zur militärischen Niederschlagung in deren folge erneut unzählige Zivilisten getötet und verletzt wurden, wobei die Regierung im Rahmen von Todesschusszonen ihre Soldaten regelrecht zur Jagd auf alles Bewegliche ermutigte. Nach offiziellen Zahlen, die sicherlich eine Untertreibung sind, da die Regierung offenbar nach dem Bericht des ACHR Leichen beiseite schaffen ließ, starben mehr als 80 Menschen und wurden mehr als 1700 Menschen verletzt. Die überwältigende Mehrheit der Toten und Verletzten waren unbewaffnete Zivilisten, allesamt Anhänger der Rothemden, während nur eine sehr geringe Anzahl an Soldaten während des Gesamtkonflikte getötet oder verletzt wurde, die meisten von ihnen durch „friendly fire“. Geschossen wurde auch auf Krankenwagen, Sannitäter, Kinder und Mönche, bisher ein Sakrileg in der thailändischen Gesellschaft, welches durch die jetzige Regierung erstmals außer Kraft gesetzt wurde. Die Analyse der Getöteten und Verletzten allein genügt bereits, um die Behauptung der Regierung zu widerlegen, dass sie gegen schwerbewaffnete Terroristen gekämpft habe. Die Behauptung, die Demonstrierenden hätten Kriegswaffen besessen und sie seien Terroristen gewesen, ist Propaganda einer Regierung, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen hat und dabei nach den Angaben von Menschenrechtsorganisationen, wie dem ACHR und AI, gegen internationales Recht und das Recht auf Leben verstoßen hat. Dabei verkennt die Regierung, dass ihr Handeln selbst dann verbrecherisch bliebe, wenn die nun durch die Regierung lancierten Vorwürfe und die Präsentation angeblich bei den Rothemden gefundener Waffen der Realität entsprächen. Denn auch in diesem Fall wäre das Einrichten von Todesschusszonen und die Erlaubnis zum Schießen auf alles Bewegliche als ebenso illegal wie verbrecherisch zu bewerten.
Hatte die Regierung nicht für den November 2010 Neuwahlen angeboten?
Ja, die Regierung hatte einen 5 Punkteplan vorgelegt, zu dem Neuwahlen im November gehörten. Allerdings weigerte sich die Regierung, in irgendeine Verhandlung über die Konkretisierung des Planes und Garantien einzutreten. Sie verlangte von der Opposition, sofort alle Demonstrationen zu beenden, danach sei sie bereit, zu sprechen. Die Opposition forderte demgegenüber vorherige Verhandlungen über den Vorschlag der Regierung, einschließlich Konkretisierungen. Dies lehnte die Regfierung ab und erklärte, sie werde die Proteste militärisch niederschlagen, wenn diese nicht sofort aufgelöst würden. Keine Konfliktpartei der Welt könnte sich darauf einlassen, sofort alle ihre Proteste zu beenden und sich damit in die Hand der anderen Seite zu begeben, ohne auch nur die geringsten Garantien erhalten zu haben. Die Rothemden nahmen daher den Plan im Wesentlichen an, forderten aber zusätzliche Verhandlungen, was die Regierung ablehnte, die sodann auch gleich den ganzen Plan für ungültig erklärte und die militärische Niederschlagung der Proteste anordnete. Im Nachhinein wird deutlich, dass es sich bei dem Vorschlag offenbar um eine PR-Aktion der Regierung handelte, die dazu diente, die in wirklich längst beschlossene blutige Niederschlagung der Proteste zu legitimieren.
Hat die Regierung nicht versucht, Todesopfer und Verletzte soweit irgend möglich zu vermeiden?
Nein, die Regierung hat den Soldaten erlaubt, auf jeden zu schießen, bewaffnet oder unbewaffnet, Frau, Mann oder Kind, der oder die sich den Soldaten auf eine gewisse Distanz näherte, auch ohne jede Bedrohungssituation. Diese Anweisung ist ein Bruch internationalen Rechts. Zudem hat die Regierung Todesschusszonen eingerichtet, in denen mithilfe von Scharfschützen auf alles sich Bewegliche geschossen wurde, ebenfalls ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Videoaufnahmen zeigen außerdem regelrechte Jagdszenen, in denen Sicherheitskräfte auf weglaufende Demonstranten schießen. Krankenwagen wurden in die Todesschusszonen nicht eingelassen und auf Sannitäter wurde geschossen. Die Regierung hat keinerlei Zurückhaltung geübt, sondern die Sicherheitskräfte angewiesen, auf das eigene Volk mit tödlicher Munition zu schießen. Kein einzige toter oder verletzter Terrorist konnte von der Regierung präsentiert werden. Nahezu alle Toten und Verletzten waren unbewaffnete oder höchstens mit rudimentären „Waffen“, wie Bambusstöcken, „bewaffnete“ Demonstranten, die außerhalb einer jeden Bedrohungssituation durch Sicherheitskräfte erschossen wurden, viele durch gezielte Kopfschüsse von Scharfschützen.
