In der Erklärung vom 15.05.2010 verurteilt AI im Gegensatz zu den detaillierten Darlegungen des ACHR (siehe:
http://www.achrweb.org/press/2010/THAI02-2010.html, http://www.achrweb.org/press/2010/THAI03-2010.html)
nicht den Einsatz tödlicher Gewalt, kritisiert nicht die Todeszonen (live firing zones), kritisiert übrgiens auch nicht, dass Krankenwagen nicht durchgelassen wurden. Stattdessen schiebt AI den Protestierenden die Schuld am eigenen Tod als Möglichkeit zu, indem AI behauptet, es sei möglich, die Soldaten seien zuerst angegriffen worden oder Provakeure würden die Menschen erschießen. Damit übernimmt AI exakt und wortgetreu die Behauptungen der thailändsichen regieurng, die aber bereits durch die Bilder an sich, Zeugenaussagen von Fotografen und Betroffenen, Berichte internationaler Journalisten widerlegt sind.
AI wiederholt, dass sie begrüßen, dass der thailändische Premier Abhisit VOR dem jetzigen Massaker eine Untersuchung des Massakers vom 10.04.2010 zugesagt habe. Während keinerlei Untersuchungen stattgefunden haben und derzeit auf den Straßen Menschen getötet werden, beruft sich AI auf eine vorherige verbale Bereitschaft zu einer Untersuchung!
AI stellt sich NICHT gegen die Pressezensur. Denn AI formuliert ausdrücklich, dass es sich nur gegen die Zensur solcher Medien wende, die keine missverständlichen Nachrichten verbreiten. Das sieht die Regierung genauso.
AI behauptet, es habe ein Angebot von Abhisit für Neuwahlen gegeben und dies sei von der Opposition abgelehnt worden. AI impliziert, deshalb sei es zu dem jetzigen Blutbad gekommen. Aber: AI lässt unerwähnt, dass die Regierung sich weigerte, über das Angebot und dessen Umsetzung auch nur zu verhandeln, wenn die Protestieren nicht VORHER ihre Proteste abbrechen. Welche Konfliktpartei kann dies aber tun, zumal wenn die andere Seite zuvor unzählige Menschen töten und teilweise schwerst verletzten ließ? Die Regierung sagte auch, dass wenn die Proteste nicht abgebrochen würden, sie sie gewaltsam niederschlagen werde. Damit gab es kein Angebot, weil die Regierung Verhandlungen ablehnte und niemand wissen konnte, ob es überhaupt jemals die versprochenen Wahlen geben würde, wenn die Opposition aufgeben würde.
Die Formulierungen in der AI Erklärung entsprechen im Übrigen den Formulierungen, wie Sie in thailändischen Medien, die allesamt der strikten Zensur unterliegen, verbreitet werden. In Anbetracht der unzähligen Toten und Schwerstverletzten kommt diese Erklärung einer Legitimation der schwersten politischen Verbrechen, die es in Thailand seit Jahrzehnten gegeben hat, bedenklich nahe.
All sides in Thailand’s widening political conflict should immediately commit to ending human rights abuses, Amnesty International said today. Amnesty International welcomes the Thai government's pledge to investigate promptly, effectively, and impartially the recent violence, and urges it to provide accountability for any violations by security forces as well as abuses by violent protesters. “
Kommentar:
Es ist angemessen, dass eine Menschenrechtsorganisation beide Seiten dazu aufruft, keine Menschenrechtsverletzungen mehr zu begehen. In einer Situation wie sie aktuell in Thailand gegeben ist, begehen im Regelfall alle Seiten Verstöße gegen die Menschenrechte, die benannt werden müssen. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Wichtig ist es aber ebenfalls, die Proportionen der Verstöße herauszuarbeiten, was in diesen einleitenden Worten fehlt.
Vor allem aber ist es gänzlich unangemessen, dass AI in einem Moment das Versprechen der thailändischen Regierung lobt, die Vorfälle zu untersuchen, wo (1) die Regierung schwerstbewaffnete Soldaten, unter ihnen Spezialisten zur Aufstandsbekämpfung aus dem Süden, aufmarschieren und die Demonstrierenden umzingeln lässt, (2) eine strikte Zensur über die öffentliche Meinung ausgeübt wird, indem Fernsehsender und Radiostationen geschlossen sowie tausende Internetseiten blockiert werden, (3) in den staatstreuen Medien, wie „The Nation“, offen zur gewalttätigen Niederschlagung der Demonstrationen aufgerufen wird, wobei dabei auch auf die Möglichkeit eines Blutbades explizit und dieses legitimierend hingewiesen wird.“On the night of Saturday 10 April, the Thai military attempted to clear protesters of the United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) from Bangkok's old quarter, resulting in the deaths of at least 25 people (18 protesters, one foreign journalist, and six members of the security forces) and at least 840 wounded. The military used lethal force in the operations, while some individuals among the protesters also used guns and grenades, as well as improvised weapons. 134 people remain in the hospital, six in intensive care, as a result of the violence.”
Es ist angemessen, dass AI die Opferzahlen benennt und darauf hinweist, dass Gewalt auch von den Demonstrierenden verübt wurde.
Es ist völlig unangemessen, dass aus der Erklärung von AI die Tatsache nicht deutlich wird, dass die überwältigende Mehrheit der Verletzten und Toten Demonstranten waren, die wiederum mehrheitlich durch Regierungskräfte verletzt oder getötet wurden. AI unterlässt es erneut, die Proportionalität der Gewalt korrekt darzulegen.
Es ist ebenfalls unangemessen, dass AI die Bewaffnung der Demonstrierenden in der Reihenfolge mit Schusswaffen, Granaten und zuletzt improvisierten Waffen benennt. Es wäre angemessen gewesen, wenn AI stattdessen zunächst erwähnt hätte, dass die große Mehrheit der Demonstrierenden völlig unbewaffnet gewesen ist. Im Anschluss hätte AI darauf hinweisen können, dass ein Teil der Demonstrierenden über improvisierte Waffen verfügte und ein Teil der Demonstranten ebenfalls - als das Blutbad bereits begonnen hatte - Soldaten Waffen entwendete. Im Anschluss hätte AI darlegen können, dass es offenbar auch eine sehr kleine Anzahl an Personen gab, die Waffen bereits vorab mitbrachte, wobei die Regierung behauptet, dies seien Anhänger der Opposition, während die Opposition von regierungstreuen Provokateuren spricht. Angemessen wäre gewesen, wenn AI eine weitere Untersuchung dieser Vorfälle und der widerstreitenden wechselseitigen Beschuldigungen verlangt hätte.
AI:
„Amnesty International recognizes the Thai government’s obligation to protect the lives and well-being of all people, including by exercising due diligence to prevent attacks by non-state actors.” Amnesty International also pointed out that the right to freedom of assembly protects only peaceful assembly, and that those who engage in human rights abuses may be subject to accountability for their actions. Opposition political leaders—including former Prime Minister Thaksin Shinawatra, an ally of the UDD—should publicly commit to ending human rights abuses, and to specifically ask their supporters to refrain from further violent attacks on political opponents.
Kommentar:
Grundsätzlich ist es aus Sichtweise einer politisch neutralen Menschenrechtsorganisation angemessen, wenn sie auf das Recht einer Regierung hinweist, Angriffe auf den Staat abzuwehren.
In einer Situation, in der soeben Hunderte verletzt und zahlreiche Menschen durch Regierungsgewalt getötet wurden, ist es jedoch völlig unangemessen, dass ein jedes „Aber“ fehlt und auf die Exzessivität der durch die Regierung ausgeübten tödlichen Gewalt gegen die Demonstrierenden nicht hingewiesen wird. Schlimmer noch belässt es AI nachfolgend dabei, die Demonstrierenden vor strafrechtlichen Folgen Ihres Handelns, sollten sie Menschrechtsverletzungen begehen, zu warnen, während jeder entsprechende Hinweis an die Regierung fehlt. Völlig unangemessen fordert AI im Anschluss ausschließlich und selektiv die Opposition auf, Menschrechtverletzungen zu beenden und keine Gewalt mehr zu begehen. Unmittelbar entsteht spätestens ab diesem Punkt der Erklärung der fehlerhafte Eindruck einer gewalttätigen Opposition, gegen deren Menschenrechtsverletzungen sich die Regierung lediglich zur Wehr setzt.
AI:
“Thai security forces must adhere to international principles on crowd dispersal and the use of force. Principle 14 of the Basic Principles on the Use of Force and Firearms states "In the dispersal of violent assemblies, law enforcement officials may use firearms only when less dangerous means are not practicable and only to the minimum extent necessary. Law enforcement officials shall not use firearms in such cases, except under the conditions stipulated in principle 9." Principle 9, in turn, states "Law enforcement officials shall not use firearms against persons except in self-defence or defence of others against the imminent threat of death or serious injury, to prevent the perpetration of a particularly serious crime involving grave threat to life, to arrest a person presenting such a danger and resisting their authority, or to prevent his or her escape, and only when less extreme means are insufficient to achieve these objectives. In any event, intentional lethal use of firearms may only be made when strictly unavoidable in order to protect life."
Kommentar:
Es ist angemessen, wenn AI auf die hohen Schwellen hinweist, die erforderlich sind, um Schusswaffeneinsatz gegen Demonstrierende rechtlich zu legitimieren.
Völlig unangemessen ist es jedoch, dass AI nicht darauf hinweist, dass gegen diese Prinzipien seitens der Regierung bereits verstoßen wurde. Wird die vorherige selektive Aufforderung an die Opposition, künftig von Gewalt Abstand zu nehmen, berücksichtigt, können diese Darlegungen im Gesamtkontext auch als Anleitung für eine Legitimierung künftiger Gewaltanwendung verstanden werden. Das Fehlen einer jeden eindeutigen Aufforderung an die Regierung, die aktuelle Demonstrationen nicht mit militärischer Gewalt niederzuschlagen, kann nicht anders als als dezidierte Unterstützung der thailändischen Regierung verstanden werden.
AI:
“Background
Most members and factions of the UDD, commonly known as "Red Shirts" for the colour of their clothing, are supporters of former Thai Prime Minister Thaksin, who was deposed in a 2006 coup d'etat. Thaksin, who is currently in voluntary exile, faces numerous allegations of serious human rights violations.
The UDD has been demonstrating in Bangkok since 12 March, demanding the dissolution of Parliament, new elections, and since 10 April, the resignation and exile of Prime Minister Abhisit Vejjajiva.”
Kommentar:
Ohne Belege – aber dies ist nicht der Hauptpunkt - stellt AI dar, dass die Mehrheit der Demonstrierenden Anhänger des früheren Premierminister Thaksins seien, um in einem Nebensatz (ohne Zusammenhang zu den aktuellen Ereignissen) darauf hinzuweisen, dass gegen diesen zahlreiche Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen erhoben werden. Unerwähnt lässt AI an dieser Stelle die schweren Menschenrechtsverletzungen der aktuellen thailändischen Regierung, die nicht erst mit dem Blutbad vom 10.04.2010 begannen. So erwähnt AI nicht, dass diese Regierung zum ersten Mal seit Jahren wieder Exekutionen durchführen ließ. Ebenso wenig erwähnt AI die zwangsweise Rückführung der Hmong nach Laos durch diese Regierung. Auch erwähnt AI nicht die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Aufstandsbkämpfung im Süden durch diese Regierung. Unerwähnt bleibt auch die massive Presse- und Medienzensur, mit der die aktuelle thailändischen Regierung versucht, die Bevölkerung von unabhängigen Informationen gänzlich abzuschotten. Schlussendlich lässt es AI unerwähnt, dass diese Regierung politische Gegner, die ausschließlich mit friedlichen Mitteln ihre politische Meinung äußerten, zu vieljährigen Haftstrafen verurteilen ließ, wobei die Bedingungen in den Gefängnissen katastrophal sind.
Zusammenfassend, weist AI ausschließlich auf Menschenrechtsverletzungen durch Thaksin hin, der mit den Demonstrierenden assoziiert wird. Die Menschenrechtsverletzungen der derzeitigen thailändischen Regierung bleiben unerwähnt. Dadurch entsteht beim Leser notwendigerweise eine Assoziation der aktuellen Demonstrationen mit Menschenrechtsverletzungen, zumal AI zuvor selektiv die Opposition aufforderte, von Gewalt Abstand zu nehmen. Mit dieser Erklärung schließt sich AI in Gänze der Regierungsposition an. AI trägt zur Delegitimierung der Opposition bei, was wiederum die Argumentationsgrundlage für eine gewalttätige Niederschlagung liefern kann.
AI:
“On 18 April, PAD, which opposes the UDD, gave the government a seven day ultimatum “to enforce the law” – which can be interpreted as a demand to disperse the Red Shirts - before they too would begin demonstrations. Should it do so, the PAD must not engage in abuses of human rights. The PAD, known as the “Yellow Shirts”, was formed in 2006 to oppose Thaksin. They engaged in large-scale demonstrations in 2008, including an occupation of Bangkok’s two airports, against two successive pro-Thaksin governments. “
Kommentar:
Es ist angemessen, dass AI die PAD („Gelbhemden“) aufruft, von Menschenrechtsverletzungen abzusehen, auch wenn es unangemessen ist, dass AI Zeitungsartikel, die eine blutige Niederschlagung fordern, unerwähnt lässt. Unangemessen ist es aber vor allem, dass AI von zwei durch die „Gelbhemden“ gestürzten pro-Thaksin-Regierungen spricht, ohne aber darzulegen, dass es sich hier um durch das Volk gewählte Regierungen handelte. Dies wiegt umso schwerer, als dass AI zuvor einseitig Thaksin mit Menschenrechtsverletzungen assoziierte, während die schweren Menschenrechtsverletzungen der gegenwärtigen Regierung, die sich auf die „Gelbhemden“ stützt, verschwiegen wurden.
Nicht nachvollziehbar ist zudem für einen Hintergrund, warum ausgerechnet die Kerndifferenz zwischen den Beteiligten gänzlich unerwähnt bleibt:
Während die „Gelbhemden“ als Basis der aktuellen Regierung die Abschaffung des universal gültigen Prinzips „Ein Mensch – eine Stimme“ fordern, weil die Landbevölkerung nicht gebildet genug sei, um die politischen Geschicke des Landes zu entscheiden, fordern die „Rothemden“ und die mit ihnen Demonstrierenden nur eines: Freie Wahlen mit internationalen Beobachtern! Ohne Kenntnis dieser Kerndifferenz kann kein Leser der Erklärung von AI den Konflikt überhaupt einordnen.
Resümee:
AI übernimmt in der aktuellen Erklärung vom 19.04.2010, 9 Tage nach dem Blutbad vom 10.04.2010 und bei drohender erneuter Gewalteskalation, nahezu vollständig die Position der thailändischen Regierung. Damit liefert AI der Regierung eine verbesserte Argumentationsgrundlage für eine gewalttätige Niederschlagung der Demonstrationen und könnte so tragischerweise sogar einem erneuten Blutbad Vorschub leisten.
Es verbleibt die Frage, wieso Amnesty International dem thailändischen Volk seine Stimme beim Schutz seiner Menschrechte entzieht und sich stattdessen die Position einer demokratisch nicht legitimierten Regierung zu eigen macht?
Die Antwort dürfte sich am ehesten in den internationalen, aber auch in den lokalen Verpflechtungen von Amnesty International finden. So ist bekannt, dass der thailändische Zweig von Amnesty International maßgeblich aus Anhängern der „Gelbhemden“ besteht, deren Ziel es ist, das Wahlrecht der thailändischen Landbevölkerung einzuschränken, um die Widerholung künftiger Wahlniederlagen ein für allemal ausschließen zu können.
Deutlich wird:
Amnesty International in Thailand ist nicht Schirm für die Menschenrechte, sondern Konfliktpartei. Dies ist die bittere Antwort an das thailändische Volk, warum AI in diesen schweren Stunden nicht als unparteiische Hüterin der Menschenrechte an seiner Seite steht.
ANSCHRIFT DER DEUTSCHEN SEKTION VON AMNESTY INTERNATIONAL:
Postanschrift:
Amnesty International
Sekretariat der deutschen Sektion
Büro Bonn
Heerstr. 178
53111 Bonn
E-mail: info@amnesty.de
Telefon & Fax:
Büro Bonn
Telefon +49 (0)228 / 9 83 73-0
Telefax +49 (0)228 / 63 00 36
Büro Berlin
Telefon +49 (0)30 / 420248-0
An das internationale Sekretariat muss in Englischer Sprache geschrieben werden. Sie reagieren nicht auf E-Mails, benutzen Sie daher bitte Fax und den Postweg:
Fax number: +44-20-79561157
Address:
Amnesty international
1 Easton Street
London
WC1X 0DW, UK
